Der Parlamentstabgeordnete der ÖVP, Werner Amon
ORF.at/Roland Winkler
Statt BVT-U-Ausschuss

Amon soll Volksanwalt werden

Der langjährige ÖVP-Politiker Werner Amon soll Gertrude Brinek als Volksanwalt folgen. Im Zuge einer Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs wurde er am Dienstagnachmittag offiziell für das Amt nominiert. Zuletzt war Amon vor allem wegen seiner zentralen Rolle im BVT-U-Ausschuss im Rampenlicht.

Eine klare Mehrheit (66 von 67 abgegebenen Stimmen, eine ungültige Stimme) sprach sich für Amon aus, hieß es aus dem VP-Klub gegenüber der APA. Stimmberechtigt waren sowohl National- als auch Bundesräte sowie die EU-Mandatare. Mit Amon werde ein „idealer Volksvertreter“ als Volksanwalt nominiert, erklärte dazu ÖVP-Klubobmann August Wöginger laut einer Sprecherin. Wöginger hatte zuvor gegenüber der „Kronen Zeitung“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgaben) bestätigt, Amon für die Funktion nominieren zu wollen.

Amon werde „seine Sache sicher gut machen“, sagte Brinek in ihrer Abschiedspressekonferenz davor und äußerte die Hoffnung, dass zumindest die FPÖ eine Frau für die Volksanwaltschaft nominieren könnte. „Die Hoffnung lebt ja noch“, so Brinek. Nichts wollte sie zu den Vorwürfen gegen Amon sagen, etwa dass er Teil der im BVT-Untersuchungsausschuss aufs Korn genommenen schwarzen Netzwerke sein soll. Das müsse man mit ihm selbst besprechen, so Brinek. Amons Vorgängerin Brinek konnte nicht mehr nominiert werden, da sie bereits zwei Perioden absolviert hat.

Die sechsjährige Amtsperiode der drei Volksanwälte endet am 30. Juni. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Das Vorschlagsrecht haben die drei mandatsstärksten Parteien.

BVT-U-Ausschuss: Hickhack mit FPÖ

Amon machte unter anderem als Fraktionsführer seiner Partei im BVT-U-Ausschuss von sich reden. Im Zuge dessen übte er entgegen der Koalitionsräson etwa Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Als der Ressortchef im Mai 2018 eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ankündigte, zeigte sich Amon öffentlich über die Ankündigung verärgert, da er nicht im Vorfeld informiert worden war.

Amon als Volksanwalt nominiert

Ende Juni ist die Funktionsperiode der Volksanwälte zu Ende. Bei der ÖVP wird Werner Amon für diese Position nominiert.

Im September des Vorjahres schickte Amon – in der Parlamentsdebatte über das umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei – eine Warnung in Richtung Kickl: „Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt“, zitierte er aus Bertolt Brechts „Leben des Galilei“. Die FPÖ wiederum brachte Amons persönliche Freundschaft zu einem der Beschuldigten in der BVT-Affäre, dem ehemaligen BVT-Spionagechef Bernhard P., aufs Tapet. Klubchef Walter Rosenkranz legte Amon deswegen sogar den Rückzug als ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss nahe.

Ladung spaltete Opposition

Wegen seines privaten Verhältnisses zu P., den der ÖVP-Abgeordnete seit Jugendtagen kennt, debattierte auch die Opposition heftig. Obwohl NEOS und Jetzt auf eine Ladung gedrängt hatten, blockierte die SPÖ eine Ladung mit der Koalition, weil sie von Revanchegelüsten ausgegangen war. Tatsächlich hatte Amon damals auch mit der Ladung von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper und Jetzt-Fraktionschef Peter Pilz gedroht.

Dem geschassten BVT-Beamten P. wurde eine ÖVP-Nähe attestiert, er soll direkte Weisungen von ÖVP-Politikern entgegengenommen haben. Laut mehreren Auskunftspersonen war es ein ÖVP-Politiker, der P. zum Referatsleiterposten im Nachrichtendienst verhalf. Amon machte vor Beginn des Ausschusses klar, dass P. ein Jugendfreund sei.

Die Diskussion gewann im März an Fahrt. Denn wie damals bekanntwurde, hatte Amon vor zwei Jahren einen FPÖ-Politiker, der 2017 mit einem Prügelvorwurf einer angeblichen thailändischen Ex-Geliebten konfrontiert war, an seinen befreundeten Referatsleiter P. vermittelt. Dieser soll dann eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft verfasst haben. Alle Ermittlungen wurden eingestellt. Der FPÖ-Politiker gab sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen ab.

FPÖ-Nominierung noch offen

Amons ÖVP-Karriere begann früh: Mit 24 Jahren wurde er Obmann der JVP, dann ÖAAB-Generalsekretär. Er hatte mehrere Sprecherrollen im Nationalrat inne und war auch Vizeklubchef. Kurzfristig war Amon zudem ÖVP-Generalsekretär – 2016. Seiner steirischen Heimat ist er seit 2015 als Bezirksparteiobmann der ÖVP Deutschlandsberg verbunden.

Neben der ÖVP hat auch die SPÖ mit ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz bereits einen Nachfolger für ihren bisherigen Volksanwalt Günther Kräuter gefunden. Offen ist noch, wen die Freiheitlichen nominieren werden. Erst nach der EU-Wahl werde das erfolgen, hieß es auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub. Peter Fichtenbauer hatte wiederholt Interesse an einer weiteren Periode gezeigt, gleichzeitig aber betont, kein „Sesselkleber“ zu sein. Als mögliche weibliche Variante wird etwa die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Dagmar Belakowitsch kolportiert.