Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte gestern Abend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.
Urteil des Supreme Court infrage stellen
Ziel der Abtreibungsgegner und -gegnerinnen ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.
Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die „Washington Post“ zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Court von 1973 infrage zu stellen. „Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.“
Bürgerrechtsbewegung will klagen
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. „Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt.“
Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregeln beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitgehendste. Die „Washington Post“ sprach vom „restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation“.