Ukraine: Tauziehen um Amtseinführung von Selenski

Nach einem Video, in dem Wolodymyr Selenski am Freitag das ukrainische Parlament ultimativ aufgefordert hatte, ihn am 19. Mai zum Präsidenten anzugeloben, hat er gestern die Gangart verschärft und Parlamentssprecher Andrij Parubij heftig attackiert. Selenski scheint gleichzeitig eine vorzeitige Parlamentsauflösung anzupeilen, die laut Experten womöglich jedoch nicht verfassungskonform wäre.

Parlamentssprecher Parubij hatte für gestern eine Vorentscheidung über den Termin der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Selenski angekündigt, doch das zuständige Gremium der Werchowna Rada zauderte und will sich nun erst heute Nachmittag mit der Frage beschäftigen.

Die Reaktion Selenskis fiel heftig aus: „‚Ich lüge‘ ist das Lebensmotto des ukrainischen Parlaments“, schrieb er auf Facebook mit Verweis auf Parubijs nicht eingehaltenes Versprechen. Er forderte gleichzeitig seine Anhänger und Anhängerinnen auf, sich die Namen der Abgeordneten dieser Legislaturperiode gut zu merken und bei der nächsten Parlamentswahl gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen.