Der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, hat ein europaweites Referendum über den künftigen EU-Vertrag gefordert. „Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Karas heute in der Europastunde des Nationalrats.
„Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“, sagte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament laut einer Parteiaussendung. Im APA-Interview hatte Karas in der vergangenen Woche gesagt, dass über den neuen EU-Vertrag am Ende der kommenden Legislaturperiode (2024) abgestimmt werden könne. Verabschiedet werden könnte er laut Karas von der Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der Bürger.
„Froh“ über Kurz-Vorstoß
„Wir brauchen den Mut zur Veränderung und müssen uns endlich eine Vertragsänderung zutrauen“, so Karas und zeigte sich „froh“ über den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen neuen EU-Vertrag. Zum Thema Volksabstimmung hieß es in der Vorwoche aus dem Bundeskanzleramt: „Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen.“
Derzeit sind für Änderungen der EU-Verträge einstimmige Beschlüsse aller Mitgliedsstaaten erforderlich, wobei in allen Ländern zumindest die jeweiligen Parlamente zustimmen müssen. In Irland schreibt die Verfassung eine nationale Volksabstimmung über jede EU-Vertragsänderung vor, in Dänemark kann eine solche nur durch eine Fünfsechstelmehrheit im Parlament umgangen werden.