Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama, die Republikanerin Kay Ivey, hat gestern das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Laut dem vielfach kritisierten Gesetz sind Abtreibungen künftig selbst nach Vergewaltigung und nach Inzest verboten. Es soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden.
Alabamas Senat hatte die Neuregelung Dienstagabend verabschiedet. Das Gesetz macht Abtreibung zu einer Straftat, für das Ärztinnen und Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbrüche sind nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten.
Höchstgericht soll sich mit Frage beschäftigen
Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.
Ivey sagte, wegen dieser Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser „wichtigen Frage“ beschäftige, fügte die Gouverneurin hinzu. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die „beste Gelegenheit“.