Die heute von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mindestpension bei langer Versicherungsdauer hat die Opposition auf den Plan gerufen. Die SPÖ sieht die Pläne an sich positiv, betonte aber, dass die Koalition hierbei nur einen Antrag der SPÖ aufgenommen habe. Wäre nicht EU-Wahl, würde die entsprechende Initiative wohl noch länger abliegen, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.
Vorsichtig ist man bei der SPÖ insofern, als der konkrete Antrag von ÖVP und FPÖ noch nicht vorliege. So pochte Sozialsprecher Beppo Muchitsch auch auf einen Rechtsanspruch, die Leistung zu erhalten. Es könne nicht sein, dass Mindestpensionisten zu Bittstellern degradiert werden. Für Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sind ohnehin noch ganz andere Maßnahmen notwendig, denn die niedrigen Frauenpensionen ergäben sich ja durch das Erwerbsleben.
1.200 Euro netto ab 1. Jänner 2020
Die Mindestpensionen für Menschen mit 40 Beitragsjahren werden laut Regierung von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben. Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1.025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung für 1. Jänner 2020 angekündigt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem „weiteren Schritt der Entlastung“ und betonte, dass man damit gegen Altersarmut kämpfe und sich für ein Altern in Würde einsetze. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte, die Pensionisten, die das Land aufgebaut hätten, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) sprach von einem „sehr schönen Tag“ für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme.
NEOS: „Verrat an künftigen Generationen“
Unzufrieden mit der angekündigten Anhebung zeigten sich die Oppositionsparteien NEOS und Jetzt. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortete einen Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Systems. Loacker sprach in einer Aussendung von „unglaublicher Chuzpe“ und einem „Affront“ gegenüber den Steuerzahlenden.
„Das ist ein Verrat an den künftigen Generationen, weil von einer nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin nichts zu sehen ist. Einfach nur mehr Geld zu verteilen anstatt unpopuläre Wahrheiten anzusprechen, scheint die einzige Strategie dieser Marketing-Regierung zu sein“, sagte Loacker, der von EU-Wahlzuckerln der Regierung sprach. Loacker meinte außerdem, dass auch viele Nichtösterreicher davon profitieren werden.
Jetzt fordert Rückkehr zu alter Bemessungsgrundlage
Jetzt-Parteichefin Maria Stern forderte eine Rückkehr zu den besten 15 Jahren als Bemessungsgrundlage für die Pensionen, die mit der Pensionsreform der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschafft worden sind. Solange die weitgehend unbezahlte Pflegetätigkeit in Frauenhänden liege, sei dies „unabdingbar“. Empört ist Stern, dass weder die Bekämpfung von Kinderarmut, noch das Verhindern von weiblicher Altersarmut auf der Agenda der Regierung stehe.
Kritik kam auch von der Jungen Industrie. Bevor man mit besseren Leistungen Mehrausgaben tätige, müssten durch Reformen Einsparungen erfolgen. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec freuten sich hingegen, dass mit der Anrechnung von fünf Jahre Kindererziehungszeiten ein Schritt gegen Altersarmut von Frauen gesetzt werde.