Die SPÖ hat heute vor einem Rechtsruck bei der EU-Wahl gewarnt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Andreas Schieder zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überzeugt, dass die Europäische Volkspartei (EVP) auch mit den Rechtsaußen-Parteien um Italiens Innenminister Matteo Salvini koalieren würden.
„Wenn sie die Chance für eine Mehrheit haben, werden sie sie nutzen“, ist Rendi-Wagner sicher. Nicht umsonst habe Ungarns Premier Viktor Orban die österreichische Regierung als Vorbild für Europa geschildert. Für die SPÖ-Chefin ist die Volkspartei auch nicht mehr mit der ÖVP vergleichbar, wie sie einst von Alois Mock geprägt war. Sie sei unter Sebastian Kurz eine Partei geworden, die antieuropäische Inhalte und Sprache übernommen habe.
SPÖ setzt auf Merkel und Macron
Schieder geht davon aus, dass die Sozialdemokraten als größte proeuropäische Parteienfamilie die Einzigen seien, die einen Rechtsrutsch aufhalten könnten. Denn die EVP spalte sich in ein Lager um Kurz, das mit den Rechtsaußenparteien kooperieren wolle, und eine Gruppe um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, deren Bedeutung mehr und mehr marginalisiert werde. Die Liberalen um Emmanuel Macron bezeichnete Schieder hingegen als Verbündete gegen den Rechtsruck.
Was es bedeuten würde, käme auch auf europäischer Ebene ein Modell wie in Österreich zustande, ist für die Sozialdemokraten klar, nämlich Sozialabbau a la Zwölfstundentag. Dazu geriete noch das Friedensprojekt Europa in Gefahr, meinte Rendi-Wagner. Damit sei die Wahl von fundamentaler Bedeutung, gelte es doch zu verhindern, dass Rechtsaußen-Parteien an die Schaltzentralen der Macht gelangen.
Warnung für ÖVP „substanzlos“
Die ÖVP wies die SPÖ-Warnung vor einer Zusammenarbeit von ÖVP und Rechtsaußenparteien auf europäischer Ebene als substanzlos zurück. Es sei klar, dass Parteien, die die EU zerstören wollen, wie eine AfD oder Le Pens Rassemblement National, kein Partner sein können, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Für ihn droht ohnehin eine andere Mehrheit, nämlich von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken.