Italiens Innenminister Matteo Salvini würde am liebsten die Maastrichter Konvergenzkriterien abschaffen. „Ich würde gern zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren, als es noch um Wohlstand und Beschäftigung ging. Heute führt uns Brüssel direkt in die volle Arbeitslosigkeit“, kritisierte der Chef der rechten Regierungspartei Lega im Gespräch mit ausländischen Journalisten und Journalistinnen heute in Mailand.
Sein Ziel sei die Neugründung der EU mit der Abschaffung der europäischen Regeln in Sachen Banken, Dienstleistungen und Steuerpolitik, sagte Salvini. „Die EU-Parlamentswahl wird zu einem Wandel in der europäischen Wirtschafts- und Steuerpolitik führen. Jeder von uns zahlt einen hohen Preis für diese EU-Politik. Die EU-Konvergenzkriterien schaden auch Deutschland“, so der seit fast einem Jahr als Innenminister amtierende Salvini.
„Referendum zwischen Leben und Tod“
Die EU-Parlamentswahl betrachtet der italienische Vizepremier als „Referendum zwischen Leben und Tod“. In Italien seien die Beschäftigungszahlen vor allem unter der Jugend in Süditalien „verheerend“. „Wenn es keine Arbeit gibt, gründet man keine Familie, und ein Land stirbt“, meinte Salvini. Er äußerte die Hoffnung, dass die Lega als stärkste italienische Partei ins EU-Parlament einziehen werde.
„Unser Ziel ist, zum ursprünglichen Geist der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft zurückzufinden, nicht zu dem der Europäischen Union. Dieser Geist ist von jahrzehntelanger Bürokratie und Technokratie in Europa verraten worden“, so Salvini. Er schloss nicht aus, dass sich eine rechtspopulistische Fraktion mit der Europäischen Volkspartei (EVP) verbünden könne.
Die Lega habe jedoch keine Absicht, der EVP beizutreten. „Sozialisten und EVP haben in all diesen Jahren in Europa regiert, die Lega ist etwas anderes“, so Salvini.
100.000 Personen erwartet Salvini bei der großen Wahlveranstaltung der Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten beim Mailänder Dom morgen Nachmittag. Etwa rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker haben zugesagt. Die FPÖ wird von EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vertreten.