„Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Wie auch der Bundeskanzler, meint die SPÖ. Mit dem Titel „Beispielloser Korruptionsskandal – Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ soll es nach ihrem Willen bereits am Mittwoch – noch vor der EU-Wahl – eine Sondersitzung geben. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte zur Regierungskrise, die Regierung sei gescheitert. Kurz habe „Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt“, so Drozda.
Ruf nach Neuwahlen
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich „der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“ wiederhole. Kogler ging auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.
Reaktionen auf Causa Ibiza
Die Opposition ist nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ alarmiert.
Für NEOS ist der Skandal nur „die Spitze des Eisbergs“. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte bei einem improvisierten Auftritt am Rande der Antiregierungsdemo auf dem Ballhausplatz auch von Kurz Aufklärung über die Parteispenden der ÖVP. Einmal mehr erinnerte Meinl-Reisinger bei dieser Gelegenheit daran, dass die ÖVP im Nationalratswahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgegeben hat wie erlaubt. „Ich möchte wissen, wer hat das gezahlt?“, so Meinl-Reisinger.
Pilz will mehr über Verein wissen
Jetzt-Mandatar Peter Pilz sagte am Samstag bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch im Südkärntner Bleiburg, Strache müsse zurücktreten, vorher aber noch den Namen des Vereins nennen, über den Strache im Video spricht.
Strache habe das System bloßgestellt, wie Schmiergeld geflossen sei, „das ist aber sicher nicht nur an die FPÖ gegangen“, sagte Pilz. Auf den Einwand, die genannten Spender und Unternehmen hätten dementiert, dass sie Geld an die Freiheitlichen gezahlt hätten, meinte der Abgeordnete: „In dem Dementi heißt es, man habe nie an die Freiheitliche Partei gezahlt, das hat Strache aber gar nicht gesagt.“ Daher müsse Strache den Namen des Vereins nennen, über den die Zahlungen abgewickelt worden seien. Strache und Klubobmann Johann Gudenus müssten ihren Hut nehmen.
Parallel dazu sei zu klären, wer von der FPÖ-Spitze davon gewusst habe. „Da ist sicher einmal sein Stellvertreter Norbert Hofer, nicht zu vergessen die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl.“