Vor der Amtseinführung des neuen ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenski hat der scheidende Präsident Petro Poroschenko angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland zu außenpolitischer Kontinuität aufgerufen. Es sei sehr wichtig, dass sein Nachfolger „an den Prinzipien festhält, die wir in den vergangenen fünf Jahren etabliert haben“, sagte Poroschenko der deutschen „Welt“ (Montag-Ausgabe).
„Ich kann natürlich nicht voraussagen, was bei den Wahlen zum Europaparlament herauskommen und wie die neue EU-Kommission aussehen wird“, führte Poroschenko aus. „Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die europäische Solidarität mit der Ukraine anhalten wird – wenn die Ukraine selbst keinen Fehler macht.“ Daher sei außenpolitische Kontinuität in Kiew entscheidend.
Poroschenko erinnerte daran, dass sich nach jüngsten Umfragen 69 Prozent aller Ukrainer und Ukrainerinnen und 80 Prozent derer, die zur Wahl gingen, für die europäische Integration der Ukraine ausgesprochen hätten. Ähnlich hoch liege die Zustimmung zum NATO-Beitritt des Landes. „Stellen Sie sich vor, die Ukraine ist heute die europaoptimistischste Nation des Kontinents – und das bei dem hohen Preis, den sie dafür zu zahlen hat“, sagte der scheidende Präsident.
Selenski wird vereidigt
Heute scheidet Poroschenko nach fünf Jahren aus dem Amt. Sein Nachfolger, der TV-Komiker und Politikneuling Selenski, wurde bereits vereidigt. Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands nicht eingeladen.
Der 41-Jährige hatte Mitte April die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Poroschenko deutlich für sich entschieden. Im Parlament verfügt Selenski über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Es wird deshalb nicht ausgeschlossen, dass es zu einer vorgezogenen Wahl kommen könnte. Poroschenko hatte nach seiner Wahlniederlage noch Richter am Obersten Gerichtshof ernannt. Zudem vergab er Posten und Orden.