Die Entlassung Kickls hatte wiederum die FPÖ kategorisch abgelehnt und kündigte nun erneut an, in diesem Fall geschlossen die Regierung verlassen zu wollen. „Als Regierungsmitglieder haben wir gesagt: Stellen wir unsere Ämter zur Verfügung, wenn die Abberufung unseres Innenministers Herbert Kickl erfolgt“, so Hofer. „Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen“, so der designierte FPÖ-Chef zu den Forderungen der ÖVP, das Ressort des Innenministers im Zuge von Heinz-Christian Straches Rücktritt ebenfalls frei zu machen. „Viele in den Reihen“ der ÖVP hätten Kurz den Verlust des Innenministeriums „nicht verziehen“, so Kickl.
Anstatt zu sagen, wie die FPÖ nun weitermachen will, zogen Hofer und Kickl vielmehr eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der Regierung. Für den anstehenden Wahlkampf stellte Hofer in Aussicht, dass es keinen „Schmutzkübelwahlkampf“ geben werde: „Jetzt werden wir einen respektvollen Wahlkampf machen.“ Ohne bereits auszusprechen, dass die Minister geschlossen zurücktreten, sagte Hofer vor Kickls Erklärung: „Es tut mir sehr leid, wir hätten wirklich gerne weitergemacht.“
Die zentrale Aussage: Es geht um die Personalie Kickl
Die FPÖ stellt ihre Ämter zur Verfügung, wenn es zur Abberufung von Kickl kommen sollte.
Kickl attackiert ÖVP scharf
Kickl sparte mit Kritik an der ÖVP hingegen nicht. Er warf der Partei eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“ vor. Der Bundespräsident habe die wahre Absicht hinter einem „jungen und freundlichen Gesicht“ nicht durchschaut, so Kickl. Dass die ÖVP das Innenressort auf keinen Fall mit einem FPÖ-Politiker besetzen will, sei für ihn ein „Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat“. Er verwies auch darauf, dass normalerweise alle Minister bis zur Neuwahl im Amt bleiben – eine „Staatskrise“ sehe er nicht.
Vorschlagsrecht läge bei Kurz
Sollten tatsächlich alle FPÖ-Ministerinnen und -Minister zurücktreten, ist Kanzler Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei. Sowohl der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger als auch die Experten der Präsidentschaftskanzlei haben erklärt, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten eine Person seiner Wahl vorschlagen kann. Der Bundespräsident kann einen neuen Minister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennen.
Sollte der Bundespräsident den Vorschlag des Bundeskanzlers ablehnen, müsste der Regierungschef eine andere Person vorschlagen. Eine theoretische Möglichkeit ist auch, dass ÖVP-Minister die Leitung der bisherigen FPÖ-Ressorts bis zur Wahl bzw. zur Bildung einer neuen Regierung mit übernehmen.
Hofer kündigt Prüfung der FPÖ-Finanzen an
Die Finanzen der FPÖ sollen unterdessen durch einen „externen Prüfer“ kontrolliert werden, kündigte der designierte FPÖ-Chef an. Es werde eine „strenge Prüfung“ geben, so Hofer. Laut Hofer habe es keine Großspenden gegeben, die größte Spende sei „10.000 Euro“ gewesen, diese stamme von einer „Landwirtin, die in eine Notlage geraten ist“ und sich für die Hilfe der FPÖ revanchiert habe.
Zuvor sprach Hofer noch einmal die Ereignisse des Wochenendes an: „Zweifellos“ sei es so, dass das Video, das veröffentlicht wurde, und die Inhalte darin „unentschuldbar“ sind, so Hofer. „Joschi (Johann, Anm.) Gudenus und HC (Heinz-Christian, Anm.) Strache haben aus diesen Vorkommnissen die Konsequenzen gezogen.“
„Habe mich nie in Auftragsvergabe eingemischt“
Bezüglich der von Strache in dem Video in Aussicht gestellten Änderung der Auftragsvergabe bei der STRABAG sagte Hofer im Hinblick auf sein Ressort: „Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und ASFINAG, ich habe mich da nie eingemischt“, so Hofer, der auch darauf verwies, dass an der „Spitze der ÖBB ein Sozialdemokrat“ stehe.
Im Laufe des Vormittags wird auch noch der ÖVP-Bundesvorstand zur Neuwahl tagen. Anschließend ist für Mittag ein Statement von Bundeskanzler Kurz mit den Ergebnissen des Treffens angekündigt.
Weichenstellung bei FPÖ Wien
Um Weichenstellung geht es indes auch bei der FPÖ Wien. Diese wird am Montag zu einer Vorstandssitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Strache als Wiener Parteichef zu beraten. Im Burgenland wird sich am Montag zudem klären, ob und wie es mit der SPÖ-FPÖ-Landesregierung weitergeht.
Präsident spricht mit allen Parteien
In der Zwischenzeit wurden auch die Gesprächstermine für die anderen Parteichefs und -chefinnen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestätigt. Um 15.30 Uhr wird Hofer bei Van der Bellen erwartet, um 17.30 Uhr SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Am Dienstag sind Gespräche mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Chefin Maria Stern in der Hofburg angekündigt.
Goldgruber soll Generaldirektor für Sicherheit werden
Kickl ernannte unterdessen noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Zunächst übernehme er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber der APA sagte. Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, ist, dass seine Ernennung vom Bundespräsidenten beurkundet wird. Aus Sicht Goldgrubers, der derzeit Generalsekretär des Innenressorts ist, sollte das kein Problem sein.