ÖVP will Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, bei der bereits ein Neuwahlantrag eingebracht werden könnte, soll nach dem Willen der ÖVP bis zum Montag nach der EU-Wahl herausgezögert werden. Das sei APA-Angaben zufolge vom ÖVP-Klubdirektor mitgeteilt worden.

Auf diese Meldung folgte scharfer Protest der Opposition. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach von einem „demokratiepolitischen Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“. NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte „Schluss mit dem Taktieren“, und Wolfgang Zinggl (Jetzt) kritisierte, dass die Vorgangsweise „lediglich den Interessen der ÖVP“ diene.

Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab sich indes unbeteiligt. Die Klubdirektoren hätten sich nicht einigen können.