Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor seinem im Raum stehenden unfreiwilligen Abgang eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerberinnen und Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro erlassen.
Man habe sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, wie Kickl dazu heute laut APA sagte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können. „Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe“, kommentierte Kickl seinen Schritt. „Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt.“
Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung „über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags“ tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.