Zur Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments sind fünf Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung heute kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie die übrigen Parlamentarier mussten Oriol Junqueras, Jordi Sanchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raul Romeva auf die spanische Verfassung schwören – obwohl ihnen in einem Prozess vorgeworfen wird, eben diese Verfassung gebrochen zu haben.
Applaus aus den eigenen Reihen brandete auf, als die fünf Politiker das Plenum betraten. Raül Romeva versprach bei seiner Vereidigung, die Verfassung „gemäß gesetzlicher Verpflichtung und als politischer Gefangener bis zur Ausrufung der Katalanischen Republik“ zu respektieren. Während er ins Oberhaus des Parlaments gewählt worden war, traten Junqueras, Sanchez, Turull und Rull ihre Mandate im Unterhaus an.
Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche den Weg für die Teilnahme der Katalanenpolitiker an der konstituierenden Sitzung freigemacht, eine endgültige Haftentlassung aber abgelehnt. Den seit gut einem Jahr inhaftierten Politikern wird derzeit in Madrid wegen ihrer Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht. Mit ihnen stehen sieben weitere Aktivisten vor Gericht.
Mehrheitsbeschaffer für Sanchez?
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sanchez hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen. Sanchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit und könnte künftig auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen sein.
Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments setzte er denn auch ein Zeichen in Richtung seiner möglichen Verbündeten: Mit der früheren Ministerin Meritxell Batet und dem Philosophen Manuel Cruz schlug er erfolgreich Katalanen als Sprecher beider Kammern des Parlaments vor.