NEOS und Jetzt wollen das durch das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeläutete freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten. Beide hielten außerdem heute ein Plädoyer dagegen, in den kommenden Wochen teure Wahlkampfzuckerl zu verteilen.
„Wir brauchen jetzt eine radikal neue politische Kultur und umfassende Transparenz“, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und bezog das auch auf die Übergangsregierung unter Expertenbeteiligung. Von der „Verwaltungsregierung“ erwartet sich Meinl-Reisinger keine Vorhaben mit großen – vor allem budgetären – Auswirkungen.
RH soll parteinahe Organisationen prüfen dürfen
Konkret fordert NEOS eine Ausweitung der Politikerhaftung, eine stärkere Beschränkung der Wahlkampfkosten und „abschreckende Sanktionen“ wie eine deutliche Kürzung der Parteienförderung bei deren Überschreitung. Der Rechnungshof soll zudem künftig anstelle der derzeitigen „Scheinkontrolle“ Einblick in die Bücher der Parteien sowie ihrer Teilorganisationen und der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer erhalten. Zusätzlich soll illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand werden.
Jetzt will das Spiel der freien Kräfte zusätzlich zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden auch nutzen, um noch eine Reihe weiterer Gesetzesvorschläge umzusetzen. Dabei handelt es sich laut Klubobmann Wolfgang Zinggl durchwegs um Anträge, bei denen Zustimmung der anderen Parteien vorstellbar sei und die – mit Ausnahme der Valorisierung des Pflegegeldes mit 50 Mio. Euro ab 2020 – kein zusätzliches Steuergeld kosten würden.
Beginnend mit der Sondersitzung am Montag will Jetzt seine Anträge vorlegen: Der Nichtraucherschutz soll verschärft, das Gesetz zum Zwölfstundentag „zurück an den Start“ geschickt und die Vermietung von gemeinnützigen Wohnungen über Portale wie Airbnb gestoppt werden. Außerdem sollen der Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten und Ölheizungen im Gewerbebereich nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt werden.