Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der Umgestaltung der Regierung infolge des „Ibiza-Skandals“ heute mit allen Parteichefs zusammentreffen. Morgen steht dann ein Gespräch mit allen Landeshauptleuten auf dem Programm.
Kurz empfängt am Nachmittag im Bundeskanzleramt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Jetzt-Chefin Maria Stern. Dabei wird es angesichts des angekündigten Misstrauensantrags wohl um die Duldung seiner Regierung gehen.
Die Unterredung mit den Landeshauptleuten ist für morgen Vormittag angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es darum gehen, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.
Neuer Appell Van der Bellens
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte heute neuerlich alle Seiten zum Dialog auf. Beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds in Wien sagte das Staatsoberhaupt, „beim Redn kommen d’Leit zsam“. Diese „altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben“ angesichts der „ungewöhnlichen Situation“.