Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium heute Abend in einer Aussendung bekannt.
Auch die Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit wird rückgängig gemacht. Beide Entscheidungen seien nach dem Erscheinen des „Ibiza-Videos“ getroffen worden. Nicht rückgängig gemacht würden Entscheidungen, „die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind“.
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung zu den 1,5 Euro erst am Dienstag erlassen. Kickls Begründung lautete, dass es bereits eine Einigung mit Kurz dazu gegeben habe.