Die Landeshauptleute sind heute Früh zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kanzleramt eingetroffen. Dabei steht die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des „Ibiza-Skandals“ weitergehen soll, im Zentrum der Beratungen, und wohl auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.
„Krise der FPÖ darf nicht zur Krise des Landes werden“
Als erster der Landeshauptleute erschien der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP). Stelzer sagte, dass es darum gehe, Verantwortung zu zeigen: „Wir brauchen eine stabile Regierung mit Kurz.“ Angesprochen darauf, ob die ÖVP eine Koalition mit den Blauen nach der Wahl ausschließen solle, meinte er: „Zunächst ist der Wähler am Wort, danach werden wir entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler.“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob vor den wartenden Journalistinnen und Journalisten hervor, dass „die Krise der FPÖ nicht zur Krise des Landes“ werden dürfe.
Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden. Sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hoffte auf gute Gespräche und erinnerte daran, dass in der Landeshauptleutekonferenz Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können.
Zudem meinte er, dass Bundeskanzler Kurz bei den Menschen unbestritten sei. Sollte die SPÖ am Montag beim Misstrauensvotum mitgehen, wäre das „für uns im Land“ ganz schwer nachzuvollziehen, meinte er in Richtung des Koalitionspartners SPÖ auf Landesebene.
SPÖ-Trio hielt sich bedeckt
Die SPÖ-Landeshauptmänner erschienen im Trio und gingen beinahe wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Einzig Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: „Jetzt hören wir uns einmal an, was er zu sagen hat.“
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) verlangte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen. Wie lange das Gespräch dauern wird, war nicht absehbar.