„Ibiza“: Ungarns Opposition berief nationalen Sicherheitsrat ein

Das „Ibiza-Video“ schlägt auch politische Wellen in Ungarn. Die Opposition hat den nationalen Sicherheitsrat einberufen, um mögliche ungarische Verbindungen zur Affäre rund um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu diskutieren. Wegen eines Boykotts der Regierungsvertreter kam aber das erforderliche Quorum bei der Sitzung nicht zustande.

Strache erwähnte Medienunternehmer Pecina

Strache hatte in dem Video auch den österreichischen Medienunternehmer Heinrich Pecina und dessen Mediendeals in Ungarn erwähnt. Strache nannte Pecina einen „großen Player“, der „für (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet“.

Die regierende FIDESZ betonte im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung, dass die sozialistische Vorgängerregierung Geschäfte mit Pecina gemacht hat. Dieser habe Anteile der sozialistischen Partei an der linksgerichteten Zeitung Nepszabadsag gekauft. „Wenn die Opposition etwas untersucht haben will, dann sollte es das sein“, teilte die Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban mit. FIDESZ bezeichnete die vom Jobbik-Politiker Adam Mirkoczki einberufene Sitzung als „Wahlkampfveranstaltung“.

Orban: „Strache hat Vertrauen der Menschen verloren“

Bei der Europawahl am Sonntag darf die ungarische Regierungspartei auf einen klaren Sieg hoffen. Orban hatte erst Anfang Mai Strache in Budapest empfangen und dabei den politischen Gleichklang mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache entzog Orban öffentlich dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung.

Nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ distanzierte sich Orban von Strache. „Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe). „Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren“, sagte der ungarische Ministerpräsident.

In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ anlässlich Straches Ungarn-Besuch hatte sich Orban noch lobend über den damaligen FPÖ-Chef geäußert. Er sei anders als die traditionelle politische Elite nicht „dekadent“ in dem Sinne, „dass sie nicht an die Kraft des politischen Handelns glaubt“, sagte Orban. „Er spricht nicht diese politisch korrekt getaufte Sprache. Manchmal gewinnt er dabei, manchmal verliert er.“