Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass sich Österreichs Wirtschaftswachstum heuer auf unter zwei Prozent verlangsamen und mittelfristig bei 1,75 Prozent einpendeln wird. Erst im April war die BIP-Prognose von 2,2 auf 2,0 Prozent zurückgenommen worden. Für Österreichs Wirtschaftspolitik findet IWF-Delegationsleiter Jeffrey Franks in einem Statement von gestern lobend Worte.
Eine IWF-Delegation hat Österreich vom 17. bis zum 24. Mai im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen besucht und hätte auch einen vorläufigen Länderbericht vorlegen sollen. Dieser wurde aber wegen der politischen Turbulenzen in Wien verschoben. Die jährliche Überprüfung werde fortgesetzt, sobald eine neue Regierung gebildet sei, hieß es in einem schriftlichen Statement.
Bankensektor „gesund“
Die wirtschaftliche Lage Österreichs und die Entwicklung der vergangenen Jahre wird wie erwartet positiv beurteilt. 2018 sei das Fiskalergebnis besser gewesen als erwartet, und es sei sogar ein kleiner Budgetüberschuss erzielt worden. Insbesondere die Einkommensteuereinnahmen seien unerwartet hoch ausgefallen, während die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung geringer gewesen seien als budgetiert. Aber auch die geplanten Investitionen seien nicht zur Gänze umgesetzt worden. Die Staatsverschuldung sei um fast fünf Prozentpunkte auf unter 74 Prozent gesunken und liege daher unter dem EU-Durchschnitt, heißt es in der Mitteilung. Österreichs Bankensektor wird als „insgesamt gut kapitalisiert und gesund“ eingeschätzt.
Die von der bisherigen Regierung vorgeschlagene Steuerreform enthält nach IWF-Beurteilung einige vorteilhafte Maßnahmen, weitere Verbesserungen wären aber möglich, meinen die IWF-Ökonomen. Das Reformpaket sehe eine Reduktion der Steuerbelastung um 1,5 Prozent des BIP vor, verteilt über drei Jahre. Die steuerliche Belastung von Arbeit würde gesenkt und damit die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Blick auf Statistik Austria
Österreich sei wegen seiner guten Wirtschaftspolitik und Transparenz international angesehen und sollte „jede Anstrengung unternehmen, um diese schwer errungene Reputation zu bewahren“, schreibt IWF-Delegationsleiter Franks weiter. Die noch ausstehende Reform der Bankenaufsicht sollte so umgesetzt werden, dass die Unabhängigkeit und Finanzierung der Aufsicht gewährleistet bleibe.
Auch sei bei der Statistik Austria darauf zu achten, die Qualität, Quantität und den gleichberechtigten Zugang zu Wirtschaftsdaten auch künftig sicherzustellen. Bei der Besetzung von Leitungspositionen bei unabhängigen Agenturen müsse auf eine herausragende Qualifikation und Integrität der Kandidaten geachtet werden.