Die Begründung der Amerikaner, durch iranische Kräfte anhaltend bedroht zu sein, sei absurd. „Die Amerikaner wollen mit solchen Vorwänden nur ihre Nahost-Politik, die auf mehr Spannungen am Persischen Golf beruht, rechtfertigen“, sagte Sarif im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA in Islamabad.
Die USA hatten am Freitag mitgeteilt, weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Damit solle der Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen verbessert werden. Es gebe eine „anhaltende Bedrohung“ durch iranische Kräfte. US-Präsident Donald Trump sagte, die zusätzlichen Soldaten sollten vor allem in einer „schützenden“ Rolle eingesetzt werden.
USA sehen „akute Bedrohung“
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor einer akuten „Bedrohung“ für ihre Truppen in der Region gewarnt. Nach Angaben von Regierungsvertretern in Washington soll diese Gefahr von irakischen Milizen ausgehen, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden.
Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert. Die von Trump genannte Zahl der Soldaten, die zusätzlich entsandt werden sollen, liegt aber unter den Zahlen, die in den vergangenen Tagen in US-Medienberichten genannt wurden. Darin war von bis zu 10.000 Soldaten die Rede.
Flugzeugträger in die Region verlegt
Trump hatte dem Iran vor einigen Tagen mit der Vernichtung des Landes gedroht. „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA“, schrieb Trump bei Twitter. Unter Verweis auf die „Bedrohung“ durch den Iran hatte die US-Regierung bereits Anfang Mai einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion verlegt. Zudem verschärfte sie die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen.
Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten – beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer aber auch China und Russland erhalten wollen. Durch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Abkommen traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran stark unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.
US-Regierung liefert Waffen an Kongress vorbei
Das Aufrüsten in der Region geht auch bei US-Verbündeten weiter. Die US-Regierung hat am Kongress vorbei Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Verbündete im Nahen Osten beschlossen. Mit den Lieferungen für 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Mrd. Euro) sollten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen „die iranische Aggression“ zu schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag.
Pompeo erklärte, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Der Außenminister beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung in diesem Fall nicht hinnehmbar.
Abgeordnete empört
Die Entscheidung löste Empörung bei Kongressabgeordneten aus, die befürchten, dass die Waffen im Jemen eingesetzt werden. Pompeo versicherte, durch die Waffenverkäufe werde die „Stabilität“ im Nahen Osten erhöht. Die Regierung umgehe die notwendige Prüfung durch den Kongress für die 22 Transaktionen, weil eine Verzögerung die Einsatzfähigkeiten der arabischen Partner beeinträchtigen könnte.
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte versucht, den Verkauf von Zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtet ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland, in dem eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen schiitische Huthi-Rebellen kämpft.
Trump wollte Schlappe nicht hinnehmen
Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat.
Die Entscheidung wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.