Belgier wählen nach fünf Monaten Übergangsregierung

Gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier sind heute dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Fünf Monate nach dem Bruch der Mitte-rechts-Regierung des liberalen Premierministers Charles Michel ist somit ein Ende der Übergangsregierung in Sicht. Auch die Regionalparlamente in Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden neu gewählt. In Belgien besteht Wahlpflicht.

Oft lange Verhandlungen

Die Regierung war Ende 2018 im Streit über den UNO-Migrationspakt auseinandergebrochen. Die nationalistische N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte ihre Ablehnung des Pakts zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Die Partei steht unter Druck, weil der rechte Vlaams Belang zuletzt wieder erstarkt war. Dennoch hat die N-VA erneut gute Chancen, stärkste Partei im Land zu werden.

Die Koalitionsbildung ist in Belgien jedoch meist kompliziert. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis die Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten.