Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine Verurteilung und eine dreieinhalbjährige Haftstrafe gegen den regierenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bestätigt. Grund sei Anstiftung zu Amtsmissbrauch, wie rumänische Medien der Nachrichtenagentur Reuters berichteten.
Dragnea hatte zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft. Er war bereits im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Dragnea, der auch Sprecher des Unterhauses des Parlaments ist, legte letztes Jahr Berufung gegen das erste Urteil ein. Auf dem Parteichef lastet außerdem ein weiteres Gerichtsurteil in einem Wahlfälschungsskandal.
Referendum für harten Antikorruptionskurs
Die Rumäninnen und Rumänen stimmten unterdessen auch bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Rund 89 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die Anträge aus, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte.
Allerdings ist das Referendum, das gestern parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Klaus Iohannis, Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis: „Ab heute beginnt die Wende zum Guten in Rumänien.“
Das EU-Land Rumänien ist mehrfach von Brüssel für Versuche kritisiert worden, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, beispielsweise per Eilverordnung der Regierung.