Die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert, vor allem in Sozialen Netzwerken, aber auch aus der Politik.
Frage nach Regeln für digitalen Bereich
Nach einer Gremiensitzung ihrer Partei sagte sie gestern: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst.
Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. Das sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Kramp-Karrenbauer reagiert auf Twitter
Die Äußerungen wurden in Sozialen Netzwerken vor allem als Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen verstanden. Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTubern vor der Europawahl, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.
Kramp-Karrenbauer betonte am Abend via Twitter: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“
Im Visier der YouTuber
Insbesondere die CDU war vor der Wahl von YouTubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach angeklickten Video hatte der YouTuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.
Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb unbeantwortet.
Der Klimaschutz war ein zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort starke Einbußen erlitten.