Rendi-Wagner wird SPÖ-Spitzenkandidatin

„Ab heute ist Wahlkampf“, sagte Rendi-Wagner: Sie sei im Parteivorstand einstimmig nominiert worden – man gehe „stark und geschlossen in diese Wahlauseinandersetzung“. Thematisch werde sich die SPÖ unter anderem auf Antikorruption und finanzierbares Wohnen setzen, so Rendi-Wagner. Zudem stehe man für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich.

Auf ein Wahlziel in Zahlen wollte sich die SPÖ-Chefin nicht festlegen lassen – die Sozialdemokratie sei aber eine „gestalterische Kraft“, und damit sei das Ziel, nach der Wahl den Führungsanspruch stellen zu können.

Drozda will „breitere Aufstellung“ für Wahlkampf

Auch Drozda betonte, dass er „das volle Vertrauen von Präsidium und Parteivorstand“ habe – es sei in den Gremiensitzungen keine Personaldebatte geführt worden. Für den Wahlkampf werde er ein Team zusammenstellen, das dem Ruf nach einer breiteren Aufstellung nachkomme.

Trotz des Ergebnisses der EU-Wahl, das das bisher schlechteste auf Bundesebene für die SPÖ mit dem bisher größten Abstand zur ÖVP darstellt, sagte Drozda, dass man zumindest ein Wahlziel erreicht habe: den Stimmenzuwachs in absoluten Zahlen, verglichen mit der EU-Wahl 2014.

Schlechte Stimmung in Partei dementiert

Eine schlechte Stimmung wurde vor der Sitzung offensiv dementiert – genauso wie eine mögliche Personaldebatte. Schon im Vorfeld wurde von allen Seiten in der SPÖ betont, dass Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl ohne Konkurrenz sei. „Es wäre nicht nachvollziehbar, knapp vor einer Nationalratswahl so etwas anzudenken“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der „Presse“. Selbst stehe er als Spitzenkandidat nicht zur Verfügung, auch wenn er – seinem Erfolg bei der letzten Kärnten-Wahl geschuldet – regelmäßig als solcher kolportiert wurde. „Ich habe in Kärnten mein Wort gegeben und möchte meine Tätigkeit als Landeshauptmann fortsetzen“, so Kaiser.

Ähnlich ist die Situation des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der laut „Standard“ Parteikollegen gegenüber klargestellt haben soll, dass er nicht daran denke, zu diesem Zeitpunkt in die Bundesregierung zu wechseln – umso mehr, als er ja im Jänner eine Landtagswahl zu schlagen habe. Immer wieder war vor allem Doskozils Äußerungen zu entnehmen, dass die Geschlossenheit der SPÖ derzeit weniger eine aus Überzeugung sei als eine aus Mangel an Alternativen. Etwa am Freitag, als er sagte, dass die SPÖ „mit Blick auf Parteiinterna“ keine andere Wahl habe, als dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz zuzustimmen – zu einem Zeitpunkt, zu dem Rendi-Wagner betonte, sich erst nach der EU-Wahl festzulegen.

Landesparteichefs wollen bei Wahlkampfteams mitreden

Vor allem der Auftritt Rendi-Wagners in der ZIB2 nach der EU-Wahl schien auch parteiintern Unmut ausgelöst zu haben. Personalrochaden vor der Nationalratswahl wollte dennoch auch der Tiroler Parteichef Georg Dornauer vermeiden. Man müsse aber für den Wahlkampf vielleicht „erfahrene Menschen rekrutieren“. Namentlich nannte er den früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der von Rendi-Wagner abgesetzt worden war. Die Kampagne zur EU-Wahl, so Dornauer, habe ihm jedenfalls nicht gefallen. Es sei ein etwas liebloser Wahlkampf gewesen.

Ähnliche Ideen formulierte auch Kaiser im „Presse“-Interview: „Ich glaube, dass wir in der Wahlkampfführung nicht mehr auf externe Agenturen zurückgreifen sollten, sondern Leute, die die Parteistruktur in den Bundesländern kennen, in ein enges Wahlkampfteam mit hineinnehmen, damit wir diese Bodenhaftung nutzen.“