Laut einem Bericht des „Standard“ (Onlineausgabe) von heute sind nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auch in Deutschland Strafanzeigen von Privatpersonen erstattet worden. Das wurde dem „Standard“ von der Staatsanwaltschaft München I und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Die Anzeigen richten sich gegen Verantwortliche der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“. Diese beiden Zeitungen hatten als Erste das auf Ibiza gedrehte Video mit einer vermeintlichen Oligarchennichte und den früheren FPÖ-Politikern Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache veröffentlicht.
In den Anzeigen wird laut dem Bericht der Verdacht geäußert, dass durch das Video Bildaufnahmen zugänglich gemacht wurden, die dem Ansehen der abgebildeten Personen erheblich schaden könnten. In Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls „in mehrere Richtungen“.
FPÖ beantragt Aus für zwei Vereine
Zwei FPÖ-nahe Vereine beantragten indes ihre Auflösung. Es handelt sich um „Wir für H.C. Strache“ und „Reformen – Zukunft – Österreich“, die 2017 für den Nationalratswahlkampf gegründet wurden. Bei beiden Vereinen habe es sich um Personenplattformen gehandelt, die aber nie realisiert worden seien, sagte der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank.
Bei beiden nun aufgelösten Vereinen sei nie Geld eingegangen, sagte Tschank. Anders verhält es sich mit drei weiteren aufgetauchten Vereinen, die bereits 2015 gegründet wurden: Bei „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“ fanden von der FPÖ beauftragte Gutachter keine Auszahlungen oder Überweisungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen.
„Patria Austria“-Prüfung läuft noch
„Austria in Motion“ hat laut einem Kurzbericht der Wirtschaftsprüfer (per 24. Mai 2019) 341.274,62 Euro auf dem Konto, was laut Gutachten den eingegangenen Spenden entspricht. Bei „Wirtschaft in Österreich“ lag der Saldo des Bankkontos (per 23. Mai 2019) bei 119.037,46 Euro. Das Ergebnis der Prüfung von „Patria Austria“ steht noch aus. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ zufolge lukrierte der Verein 110.000 Euro an Spenden. Woher die Mittel stammen, ist nach wie vor nicht bekannt.