Nach NEOS und JETZT kann sich auch die ÖVP die Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof (RH) vorstellen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sagte heute gegenüber Ö1, er sei „selbstverständlich“ dafür. Für einen Beschluss nötig wäre eine Verfassungsbestimmung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
RH-Präsidentin Margit Kraker hatte zuletzt ein Fünfpunkteprogramm für mehr Parteientransparenz vorgelegt. Kernpunkt ist ein „echtes Prüfrecht“ für den Rechnungshof, der auch allfällige Strafen selbst verhängen will. Die FPÖ hat die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs auf die Parteien bisher abgelehnt, die SPÖ hat sich dazu nicht geäußert. Beide Parteien plädieren aber für ein Verbot großer Parteispenden.
NEOS weiter nicht zufrieden
Zufrieden mit Kurz’ Ankündigung ist aber auch NEOS nicht. „Wir messen Altbundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP an ihren Taten, nicht an ihren schönen Versprechungen“, so Vizeklubchef Niki Scherak in einer Aussendung. Er verwies einmal mehr darauf, dass die ÖVP immer noch nicht offengelegt habe, wie sie die deutliche Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 finanziert hat.
Weiter Warten auf Rechenschaftsberichte
Die Rechenschaftsberichte von ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Wahljahr 2017 liegen indes weiter nicht vor. Im Fall von ÖVP und FPÖ hat der Rechnungshof kürzlich sogar weitere Fragen übermittelt – unter anderem zur im „Ibiza-Video“ angesprochenen verdeckten Parteienfinanzierung der FPÖ sowie zu nicht gemeldeten Sachspenden von Industrie und Wirtschaft für die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig.