Nach dem Wahlsieg bei der EU-Parlamentswahl muss der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, einen schweren Schlag verkraften. Ein Gericht in Genua hat heute den Vizeminister im Verkehrsministerium, Edoardo Rixi, einen engen Vertrauten Salvinis, zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.
Rixi wurde zudem zu einem ständigen Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. Ihm wurden außerdem 56.800 Euro konfisziert. Der Lega-Politiker und ehemaliges Mitglied des Regionalparlaments in Ligurien, reichte nach der Urteilsverkündung umgehend seinen Rücktritt ein, berichteten italienische Medien.
Rixi will Einspruch erheben
Salvini nahm den Rücktritt an: „Ich akzeptiere seinen Rücktritt nur, um ihn und die Aktivitäten der Regierung vor sinnlosen Angriffen und Polemiken zu schützen“, sagte Salvini. Rixi will Einspruch gegen das Gerichtsurteil erheben und erklärte sich überzeugt, dass er seine Unschuld beweisen werde.
Er wird beschuldigt, zwischen 2010 und 2012 öffentliche Gelder für private Ausgaben, darunter Reisen und Restaurantbesuche, erhalten zu haben, die er als Spesen für seine Politikertätigkeit dargestellt hatte. 20.000 Euro soll Rixi auf diese Weise kassiert haben. Ein Teil der Summe sei zwar zurückerstattet worden, das lösche jedoch nicht seine Verantwortung, betonten die Richter. Beim selben Prozess standen 19 Mitglieder des ligurischen Regionalparlaments vor Gericht.
Harter Schlag für Salvini
Die Verurteilung seines Vertrauensmanns ist ein harter Schlag für Salvini. Erst vor wenigen Wochen war der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Armando Siri, ebenfalls ein enger Mitarbeiter des Lega-Chefs, von Premier Giuseppe Conte seines Amtes enthoben worden, nachdem Ermittlungen gegen ihn im Rahmen eines Schmiergeldskandals aufgenommen worden waren. Siri wurde gegen den erbitterten Widerstand Salvinis entlassen, der die Unschuldsvermutung gelten ließ.
Siri musste unter dem Druck der mit der Lega verbündeten Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung den Hut nehmen, die sich Ethik in der Politik auf die Fahne geschrieben hat und keine verurteilte Regierungsmitglieder duldet. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte auch Rixis Rücktritt im Fall einer Verurteilung gefordert.