Die designierte Kanzlerin  Brigitte Bierlein
APA/Hans Punz
Übergangsregierung

Bierlein, Jabloner und Schallenberg im Porträt

Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern aller Parteien hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Brigitte Bierlein, mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit Clemens Jabloner und Alexander Schallenberg gibt es auch die ersten Namen für Bierleins Kabinett.

Für Bierlein kam die große Karriere zwar spät, dann aber nachdrücklich. Zwei Jahre vor der Pension wurde sie im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin.

Dass sie ihre größten Karriereschritte – jenen zur Vizepräsidentin (2003) und dann zur Präsidentin (2018) des VfGH jeweils unter ÖVP-FPÖ-Regierungen machte, ist kein Zufall. Der Wienerin werden gute Kontakte nicht nur zur ÖVP, sondern auch zur FPÖ nachgesagt. Parteimitglied ist sie allerdings nicht.

VfgH-Präsidentin Brigitte Bierlein
ORF.at/Roland Winkler
Bierlein wurde im Vorjahr zur ersten VfGH-Präsidentin ernannt

„Gewissen gesunden Ehrgeiz“

Eigentlich hatte sie ihre Laufbahn 2003 mit dem Vorrücken in den VfGH schon als gekrönt erachtet. Damals gestand sie einen „gewissen gesunden Ehrgeiz“ ein, der gepaart mit „viel Spaß an der Arbeit“ wohl auch nötig war, um sich als Frau in der früher stark männlich dominierten Welt der Juristen durchzusetzen.
In dieser Welt war die Juristin schon als Standesvertreterin nicht nur mit ihren fachlichen Qualifikation, sondern auch mit resolut-selbstbewusstem Auftreten und schnörkellos-geraden Ansagen aufgefallen. 1977 von den Richtern zu den Staatsanwälten gewechselt, engagierte sie sich in der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte – und wurde dort 2001 zur Präsidentin gewählt. Auf diese Funktion musste sie mit dem Eintritt in den VfGH verzichten. Vor dem Wechsel in das Höchstgericht war sie nicht weniger als zwölf Jahre Generalanwältin in der Generalprokuratur.

Mit 26 Richterin, mit 28 Staatsanwältin

Nur ganz am Beginn war die gebürtige Wienerin nicht ganz so zielstrebig: 1949 als Tochter eines Beamten geboren, wollte sie eigentlich Kunst oder Architektur studieren. Die Mutter (die selbst eine Kunstausbildung hatte) riet ihr ab, Bierlein entschied sich für Jus – und ab diesem Moment ging es geradeaus nach oben: In nur vier Jahren absolvierte sie das Studium, mit 26 legte sie die Richteramtsprüfung ab, mit 28 Jahren wurde sie zur Staatsanwältin ernannt, mit 41 Generalanwältin, 2003 Vizepräsidentin am VfGH und am 1. Jänner 2018 dessen Leiterin.

Steile Jursitinnenkarriere

Bierlein wollte zunächst Kunst studieren – entschied sich dann aber für Jus. Nach einem in Rekordzeit absolvierten Studium folgte eine steile Karriere, die Bierlein als erste Frau an die Spitze des VfGH brachte.

Für Familie blieb der Wienerin keine Zeit, sie hätte es sich nicht vorstellen können, Job und Kinder unter einen Hut zu bringen, sagte Bierlein in Interviews. In ihrer Freizeit besucht Bierlein gerne Vernissagen und Ausstellungen, sowie – wenn es die Zeit zulässt – Oper und Theater. Nur am Rande mit Kultur zu tun hat, dass sie erst vor Kurzem zur Leiterin der Sonderkommission zum Skandal in der Wiener Ballettakademie bestellt wurde.

Paradejurist auch im Vizekanzleramt

So wie Bierlein gilt auch der von ihr als Vizekanzler und Justizminister gewünschte Jabloner als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), zwei Jahre später Präsident – eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters ausfüllte.

Der ehemalige Präsident des VwGH, Clemens Jabloner
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Jabloner war von 1993 bis zu seiner Pension VwGH-Präsident

Nebenbei lehrte der langjährige Geschäftsführer des Hans-Kelsen-Instituts an der Uni Wien, habilitiert hat er sich im Öffentlichen Recht. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Jabloner, als er von 1998 bis 2003 Vorsitzender der Historikerkommission der Republik Österreich war. Den Vorsitz hatte er auch im Kunstrückgabebeirat. Zudem war Jabloner Mitglied des Österreich-Konvents.

Von der Pension ins Vizekanzleramt

Rund 20 Jahre stand Jabloner an der Spizte des VwGH – in Bierleins Übergangsregierung soll er nun Vizekanzler und Justizminister werden.

Politisch wurde der Sohn eines Impresarios stets der SPÖ zugerechnet, was zu Beginn seiner Karriere in den 1990er Jahren zu teils heftiger Kritik der Freiheitlichen führte. Seine korrekte Vorgangsweise in so gut wie allen Fällen brachten ihm aber längst einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg ein. Als sein Hobby gilt die Oper, als Traumjob soll der 70-Jährige einst jenen des Staatsoperndirektors angegeben haben.

Karrierediplomat als Außenminister

Mit dem Karrierediplomaten Schallenberg nannte Bierlein schließlich auch ihren Kandidaten für das Außenministerium. Dieses kennt Schallenberg bereits seit über 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.

Ursula Plassnik und Alexander Schallenberg
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Schallenberg war unter anderem auch Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP)

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

Vom Bundeskanzleramt zurück ins Außenministerium

Schallenberg blickt auf eine langjährige Diplomatenkarriere mit genauen Kenntnissen der Vorgänge im Außenministerium, dem er nun vorstehen soll. Derzeit ist Schallenberg Leiter der EU-Sektion im Bundeskanzleramt.

Nach Belgien führte ihn auch sein erster Auslandsposten – an die österreichische EU-Vertretung in Brüssel, wo er fünf Jahre lang die Rechtsabteilung leitete. Zurück in Österreich machte sich Schallenberg als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später für deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP) einen Namen.

Mit Kurz ins Bundeskanzleramt

Als Kurz die Agenden des Außenministers übernahm, beförderte er den Kommunikationsprofi mit Mühlviertler Wurzeln zum Leiter für „strategische außenpolitische Planung“. Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf seinen „Initimus“, wie Schallenberg in Medien genannt wurde.

Schließlich folgte Schallenberg Kurz auch ins Bundeskanzleramt, wo er während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit die Stabsstelle Strategie und Planung leitete.