Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden. Die Gründe dafür müssen nun von der EU-Kommission bewertet werden. „Ich bin überzeugt, dass die Regierung (bei den öffentlichen Finanzen) einen umsichtigen und verantwortungsvollen Ansatz verfolgt hat“, erklärte Finanzminister Giovanni Tria, der das gestern veröffentlichte Schreiben unterzeichnete.
Tria sicherte zu, dass der Haushalt für 2020 in Einklang mit den EU-Regeln stehen werde. Er erklärte auch, dass es angesichts der schwachen Wirtschaft „kontraproduktiv“ sei, 2019 steuerpolitische Maßnahmen einzuführen.
Mahnbrief an Rom
Kurz vor Veröffentlichung des Briefs an Brüssel hatte ein vorab veröffentlichter Entwurf, in dem von Einschnitten bei Ausgaben für Sozialleistungen die Rede war, erneut Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ausgelöst.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der ausufernden Staatsfinanzen einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Je nachdem, wie Brüssel die Antwort bewertet, könnte bald ein Strafverfahren gegen Italien in Betracht gezogen werden. Die Brüsseler Behörde wird nächste Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.
Mehr als 2,3 Billionen Euro Schulden
Die Kommission und Italien lagen im vergangenen Jahr wegen der Finanzplanung für das laufende Jahr bereits monatelang über Kreuz. Im Dezember war ein Strafverfahren zunächst abgewendet worden. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf.
Der Schuldenberg belief sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 auf mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Euro-Zone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.