Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt.
Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightechprodukte wichtig sind.
Schwarze Liste für „unzuverlässige“ ausländische Firmen
Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für „unzuverlässige“ ausländische Unternehmen angekündigt. Laut Ministeriumssprecher Gao Feng soll die Liste „ausländische Unternehmen, Organisationen oder Individuen“ umfassen, die den Marktregeln nicht nachkommen, von Verträgen abweichen oder die zum Zwecke „nicht kommerzieller Absichten“ Lieferstopps oder Blockaden gegenüber chinesischen Firmen verhängen.
Gelten solle dies damit für diejenigen, „die die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen ernsthaft schädigen“. Details sollen nach Angaben des Sprechers in Kürze vorgestellt werden. Trump hatte US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird.
Huawei im US-Fokus
Besonders im Fokus steht dabei Huawei – der Konzern gilt als Hauptziel des Dekrets. Die USA befürchten chinesische Spionage und Sabotage, was der chinesische Konzern vehement zurückweist. Ungeachtet eines vergangene Woche verkündeten dreimonatigen Aufschubs könnte der Bann für Huawei schwere Folgen haben. Der Konzern bezieht viele Teile für seine Produkte – etwa Hochleistungsspeicherchips – aus den USA.
China erhebt neue Strafzölle
Der Handelskrieg zwischen den USA und China verschärft sich: Auch China hat nun Strafzölle von bis zu 25 Prozent eingeführt.
Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag die Maßnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking „zu nahe“, sagte Shanahan auf einer Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Singapur. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng, sagte er. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.
Warnung vor „erheblichen Kollateralschäden“
Pekings Antwort auf die US-Maßnahmen gegen Huawei zielt nach Einschätzung von Experten darauf, ausländische Unternehmen zur Fortsetzung ihrer Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu bewegen. Google etwa hatte angekündigt, sich an die US-Vorgaben halten zu wollen, ebenso der zur japanischen Softbank-Gruppe gehörende britische Halbleiterspezialist ARM.
China-Experte Christopher Balding warnte bereits vor weiteren „wirtschaftlichen Strafaktionen“ mit möglicherweise „erheblichen Kollateralschäden“ in anderen Ländern. Trump betont stets, die Volksrepublik werde für die Abgaben in Milliardenhöhe aufkommen müssen. Die Experten weisen jedoch darauf hin, dass Verbraucher und Importeure in den USA einen Großteil der Zusatzkosten tragen müssen.