ORF-Informationen zufolge wird Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl neuer Innenminister im Expertenkabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – mehr dazu in ooe.ORF.at. Pilsl war Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) – auch er selbst ist für die ÖVP als Gemeinderat politisch aktiv.
Zuvor hatte es in einem Bericht der „Kronen Zeitung“ geheißen, dass Innenminister Eckart Ratz, den Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Expertenminister an die Stelle des abgesetzten Herbert Kickl (FPÖ) gesetzt hat, bleiben könnte. Auch war immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger als möglicher Innenminister genannt worden.
Udolf-Strobl und Rauskala
Am Samstag kursierten die Namen von sieben möglichen Ministerinnen und Ministern. Als neue Verantwortliche für Wirtschaft und Digitales ist offenbar Elisabeth Udolf-Strobl im Gespräch. Sie ist Sektionschefin im Wirtschaftsministerium und gilt als ÖVP-nah. Zurzeit ist sie mit der Leitung des Bereichs „Kulturelles Erbe“ betraut, dabei geht es um Erhalt und Verwaltung kultureller Bauten sowie Denkmäler.
Als Bildungsministerin fix sein dürfte mehreren Berichten zufolge Iris Rauskala. Die 40-Jährige ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Eine Bestätigung gibt es dafür vorerst nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Ministerinnen und Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Kemperle dürfte Verteidigungsminister werden
Gute Chancen auf das Finanzministerium soll dem Vernehmen nach Eduard Müller haben – er leitet derzeit die Sektion I (Finanzverwaltung, Management und Services). Müller ist Autor mehrerer Publikationen zu Steuerrecht und Verwaltung. Auch er steht offenbar der ÖVP nahe. Verteidigungsminister könnte laut Ö1-Mittagsjournal Christian Kemperle werden, er ist ebenfalls Sektionsleiter im Ministerium (Recht und Personal).
Sozialministerin soll dem „Standard“ zufolge die derzeitige Sektionschefin Brigitte Zarfl werden. Sie wurde noch unter dem ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bestellt. Für das Amt der Familienministerin ist laut „Kurier“ Ines Stilling vorgesehen. Im Bundeskanzleramt war sie zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung.
Dem Infrastrukturministerium soll laut „Standard“ bald Hartwig Hufnagl vorstehen. Er wurde unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Anfang des Jahres zum Betriebsvorstand der Autobahngesellschaft ASFINAG bestellt. Hufnagl war einst im Kabinett unter Hubert Gorbach (FPÖ) tätig und war zuletzt im Ministerium von Hofer dessen stellvertretender Kabinettschef.
Zwei Namen hat Bierlein bereits selbst genannt. Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird nicht nur Justizminister, sondern auch Vizekanzler. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Kurz, ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.
Bierlein empfing Parteichefs
Bierlein war am Samstag neuerlich mit den Parteichefs zu Sondierungsgesprächen zusammengetroffen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte über ein „offenes und vertrauensvolles Gespräch“ mit Bierlein. Sie könne bestätigen, dass die Übergangsregierung „weiblicher“ werde, sagte ihr Sprecher.
Offen ist nach wie vor auch, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnte es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in der Schwebe.
Faktum ist nur, dass je später die Angelobung stattfindet, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird. Am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung des Nationalrates statt, in der die Regierung bereits vorgestellt werden könnte.
Termin für Neuwahl noch offen
Auch auf einen Termin für die Neuwahl im September haben sich die Fraktionen noch nicht geeinigt. Die SPÖ bestätigte zwar, dass sie den 29. September für am sinnvollsten halte, dass man sich darüber mit der FPÖ bereits geeinigt haben soll, dementierten aber beide Parteien. Es sei noch alles offen, sagte ein Sprecher von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Samstag. Man werde den Termin für die Nationalratswahl kommende Woche mit den Parlamentsparteien besprechen.
Im Zusammenhang mit einem möglichen späten Wahltermin übte Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ. „SPÖ und FPÖ wollen die Zeit bis zum Wahlgang offenbar künstlich verlängern, so Köstinger. „Der Bundespräsident hat sehr klar die Bitte geäußert, möglichst schnell und Anfang September zu wählen. Damit hat er vermutlich nicht den 29. September gemeint." Die ÖVP trete für einen möglichst frühen Wahltermin ein. Der Wahlkampf solle kurz und fair sein, so Köstinger.