Die Staatsanwaltschaft in Tschechien prüft neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babis. Zuvor hatten tschechische Medien einen internen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht, in dem es um EU-Subventionen für mit dem Regierungschef verbundene Firmen geht.
„Das, was dort geschrieben steht, ist schwerwiegend und könnte den Verdacht einer Straftat begründen“, sagte Pavel Zeman, der höchste Staatsanwalt des Landes, gestern dem tschechischen Fernsehen CT.
Der Multimilliardär Babis von der populistischen Partei ANO ist Gründer eines Firmenimperiums in der Agrar-, Lebensmittel- und Medienbranche. Aus dem noch vorläufigen Bericht geht hervor, dass die EU-Kommission bis zu 17,4 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern könnte, die an Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren. Babis wird vorgeworfen, als Regierungschef und Unternehmer in einem Interessenkonflikt gestanden zu sein.
Babis ging zum Gegenangriff über. Der Generalstaatsanwalt missachte mit seiner „übereifrigen Initiative“ die Regeln eines ordentlichen und gerechten Prozesses. Er sprach von einer „höchst unnormalen Rechnungsprüfung“, deren Ergebnisse noch nicht endgültig seien. Seit Wochen gehen in Tschechien regelmäßig Tausende Menschen gegen den Regierungschef und für unabhängige Ermittlungen auf die Straße.