Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will Medienberichten zufolge im Haushaltsstreit mit der EU die Regierungsparteien unter Druck setzen. Conte werde heute ein Ultimatum stellen und mit seinem Rücktritt drohen, berichteten „La Repubblica“ und „Corriere della sera“.
Conte wolle in einer Rede am Nachmittag deutlich machen, dass er disziplinarische Maßnahmen der EU-Kommission wegen übermäßiger Schulden vermeiden wolle, berichtete „La Repubblica“ unter Berufung auf mehrere Insider. Conte selbst twitterte, er habe „euch allen einige wichtige Dinge mitzuteilen“. Laut Medienangaben soll Conte ein klares Mandat für Verhandlungen zur Abwendung eines Defizitverfahrens.
Die EU-Kommission hatte Italien vergangene Woche einen Warnbrief wegen steigender Schulden geschickt. Demnächst könnte deshalb ein Strafverfahren eingeleitet werden. Die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus rechtspopulistischer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will das Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln und nimmt dafür höhere Schulden in Kauf. Nach Einschätzung der EU-Kommission steuert Italien so auf ein ausuferndes Defizit zu.