Übergangsregierung am 12. Juni im Nationalrat

Die heute angelobte Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird sich am Mittwoch nächster Woche den Abgeordneten im Nationalrat vorstellen. Darauf haben sich die Parteien nach Angaben von Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) am Abend in der Präsidialkonferenz geeinigt.

Somit ist die zunächst noch für diese Woche im Raum gestandene Sondersitzung im Nationalrat wieder vom Tisch – an diesem Mittwoch findet aber der erste Ministerrat statt. Größere inhaltliche Entscheidungen seien APA-Angaben zufolge aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte.