Gegen einen früheren Termin hatte sich die SPÖ bereits frühzeitig ausgesprochen. Am Dienstagnachmittag beharrte schließlich der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried auf dem 29. September. „Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn lehnen wir ab“, argumentierte Leichtfried in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Leichtfried zufolge sollten die Wählerinnen und Wähler „die Möglichkeit haben, sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren“. Wenn man davon ausgehe, „dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer, aber angemessener Zeitraum dafür“, sagte Leichfried dazu.
Auch für FPÖ „Wunschtermin“
Auch die FPÖ-Spitze bezeichnete den 29. September mit ähnlicher Argumentation dann als „Wunschtermin“. Zum einen würde der Sommer nicht vom Wahlkampf gestört – zum anderen würden vier Wochen Intensivwahlkampf ab September allen Parteien noch ausreichend Zeit bieten, „um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten“, teilten der designierte Parteichef Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Die FPÖ komme damit sowohl dem Wunsch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als auch der Parlamentsparteien nach einem „September-Wahltermin“ nach. Nach internen Beratungen habe man sich schließlich auf den 29. September verständigt. Nach Angaben aus der Hofer-Kickl-Aussendung sollen die weiteren parlamentarischen Schritte, die bis zur Neuwahl erforderlich sind, in der kommenden Woche gesetzt werden.
ÖVP-Kritik an „rot-blauem Deal“
Angesichts der rot-blauen Mehrheit zeichnet sich auch für die ÖVP der 29. September nun verstärkt als Wahltermin ab. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchefkollegen am Dienstag der APA berichtete, beharrten SPÖ und FPÖ auf diesem Termin. Die Volkspartei hätte hingegen den 15. September präferiert.
Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als „rot-blauen Deal beim Wahltermin“ – und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch Van der Bellens nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe noch den 22. September angeboten, das sei aber ebenfalls abgelehnt worden. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit.“
Warten auf Regierungsvorschlag
Endgültig fixieren werden den Wahltermin allerdings erst Bundesregierung und Hauptausschuss. Im Neuwahlantrag, der kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt und dann im Nationalrat beschlossen wird, ist bezüglich des Termins nur vom „September 2019“ die Rede.
Auch Werner Zögernitz vom Institut für Demokratie und Parlamentarismus erinnerte laut „Kleine Zeitung“ in diesem Zusammenhang an das allein bei der Regierung liegende Vorschlagrecht für den Wahltermin. „Allerdings benötigt der Vorschlag der Regierung der Zustimmung des Hauptausschusses, der die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegelt.“