Die EU-Kommission berät heute über das weitere Vorgehen wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens. Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr nach Verhandlungen mit Rom noch auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet hatte, könnte sie das nun empfehlen.
Es würde Auflagen für die Haushaltssanierung bedeuten und könnte bei einer Weigerung der italienischen Regierung zu einer hohen Geldstrafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen. Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt.
Bericht: EU startet disziplinarische Maßnahmen
Noch heute werde an die italienische Regierung ein Brief verschickt, berichtete indes die Zeitung „La Repubblica“. Darin heißt es, dass die fehlende Haushaltsdisziplin zu einem drastischen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten führen könnte, wie das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf des Schreibens zitiert. Die EU-Kommission fordere von der Regierung in Rom Budgetkürzungen von drei bis vier Milliarden Euro, um EU-Sanktionen zu vermeiden.
Der Weg bis zu Strafen ist lang. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig.