Am 1. Mai dieses Jahres luden die damaligen ÖVP-Regierungsmitglieder Sebastian Kurz, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß zum Familienfest im Schönbrunner Schlosspark. In einer Aussendung hieß es damals: „Neben Spiel und Spaß für Klein und Groß war ein Thema in aller Munde: das Entlastungspaket der Steuerreform, das von der Bundesregierung beim Ministerrat im Vorfeld des Familienfestes beschlossen wurde.“
„Wir werden die arbeitenden Menschen um 8,3 Milliarden Euro entlasten. Hauptprofiteure von der Steuerentlastung sind besonders Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", wurde Kurz zitiert. Vorerst aber bescherten die Feierlichkeiten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beträchtliche Kosten: NEOS eruierte mittels parlamentarischer Anfrage, dass für das von 15.000 bis 20.000 Menschen besuchte Schönbrunner „Familienfest“ 231.000 Euro ausgegeben wurden. Diese kamen nicht von der ÖVP, sondern von der Bevölkerung.
Über Bundesbudget „bezahlt und verbucht“
Das Ministerium für Nachhaltigkeit rechnete dafür 47.000 Euro (bis 3. Juni) ab, beinahe 184.000 die Österreichischen Bundesgärten, gab Köstinger in einer ihrer letzten Anfragebeantwortungen bekannt. Die Veranstaltung sei nämlich eine der Bundesgärten (die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feiern) „in Kooperation“ mit ihrem Landwirtschafts- und dem Familienministerium gewesen. Die Ausgaben wurden über das Bundesbudget „bezahlt und verbucht“.
Fast 45.000 Euro ließ man sich die „digitale Bewerbung“ im Vorfeld – vor allem über „Österreich“ und „Kurier“ – kosten. Das sprenge „jedes Limit“ und stehe „in keiner Relation mit einem solchen Eintagesfest“, hielt der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak fest. Insgesamt sieht er in den „horrenden Ausgaben für das Familienfest ein Paradebespiel für den verschwenderischen ‚Big Spender‘-Kurs der ÖVP“. Das von ÖVP und FPÖ ständig getrommelte „Sparen im System“ habe offenbar nicht gegolten, „wenn es um die eigenen Festivitäten geht. Da werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten.“
Fotobuch um 36.000 Euro
Auch die Präsentation der EU-Ratspräsidentschaft ließ sich die Regierung einiges an Steuermitteln kosten, wie eine Anfrage der SPÖ ergab. 36.000 Euro wurden in ein Fotobuch investiert – in dem Kurz „nur“ 32-mal abgelichtet sei, wie die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz anmerkte. „Warum hat uns die EU-Ratspräsidentschaft doppelt so viel gekostet wie angekündigt?“, leitete sie ihren Tweet (versehen mit dem Hashtag „#NeuerStil“) darüber ein.
Produziert wurden 2.510 Stück zu je 14,52 Euro, im Bundesbudget verbucht unter „Werkleistungen durch Dritte“, antwortete Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger – in seiner kurzen Zeit als Interimskanzler – auf eine parlamentarische Anfrage von Yilmaz. Für Bilder – nicht nur im Buch, sondern generell vom EU-Ratsvorsitz – wurden zwei Fotografen beschäftigt, sie bekamen fast 43.000 Euro auf Honorarnotenbasis. Um das Design des Ratsvorsitzes kümmerten sich drei „EU-Poolisten“ der Organisationseinheit Design und Grafik im Bundeskanzleramt; das schlug mit fast 100.000 Euro zu Buche.
„Geste des Dankes“
Denn der Ratsvorsitz sei, wie der damalige Finanzminister einleitend anmerkte, nicht nur Privileg und Verantwortung gewesen, sondern auch eine Möglichkeit, „unser Land in seiner Schönheit darstellen zu können“. Das Fotobuch sei „eine bildliche und inhaltliche Bilanz“ gewesen – die unter anderem „als Geste des Dankes … an die mitwirkenden Akteurinnen und Akteure überreicht“ worden sei.