Österreich hält in diesem Jahr und 2020 die EU-Budgetregeln klar ein. Das sagte Fiskalratspräsident Gottfried Haber bei der Vorstellung der Prognose des Fiskalrats heute. Gleichzeitig riet der Präsident – vor allem angesichts der gescheiterten Koalition – zu Vorsicht bei weiteren Beschlüssen vor der Wahl. Diese sollten nur nach fundierten Analysen und einer Wirkungsfolgenabschätzung erfolgen.
Regeln mit Steuerreform genauso gewährleistet wie ohne
Erfreulich ist für Haber, dass die Fiskalregeln „in allen Szenarien, die wir evaluiert haben“, für 2019 und 2020 erfüllt werden. „Das ist das Wichtigste. Die Einhaltung der Fiskalregeln ist beim Szenario mit Steuerreform genauso gewährleistet wie ohne Steuerreform“, sagte Haber.
Entscheidend ist diese Feststellung, da die Steuerreform ja von ÖVP und FPÖ zwar angekündigt wurde, die entsprechenden Nationalratsbeschlüsse aber noch ausständig sind – womit die Umsetzung der Pläne aufgrund der Neuwahl im Herbst fraglich ist.
In den unterschiedlichen Szenarien des Fiskalrates wurden auch weitere unsichere Maßnahmen berücksichtigt, die zwar von der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigt bzw. beschlossen wurden, aber noch nicht den Nationalrat passiert haben. Das betrifft nicht nur mögliche Mindereinnahmen durch eine Steuerreform, sondern auch Abgabenerhöhungen (etwa durch eine Digitalsteuer) und mögliche Mehrausgaben wie die angekündigte Anschaffung von Militärhubschraubern.
Robuste Konjunktur erleichtert Einhaltung
Erleichtert werde die Budgetkonsolidierung durch die (trotz abflauender Dynamik) anhaltend robuste Konjunktur. 2019 werden die Zielvorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts laut Fiskalrat abgesehen von der Ausgabenzuwachsregel eingehalten – die aber keine Wirkung hat, da alle anderen Bereiche erfüllt sind. Noch besser ist dann das Folgejahr: „2020 sind in allen Szenarien alle Häkchen auf Grün“, so Haber – dann werden auch bei der Ausgabenregel keine Probleme erwartet.
Gleichzeitig verwies Haber auf schwer einschätzbare europäische und globale Entwicklungen: Sowohl der bevorstehende Brexit als auch Handelskonflikte seien „tendenzielle Abwärtsrisiken“. Auch die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode aufgrund des Platzens der ÖVP-FPÖ-Koalition inklusive der Neuwahl im Herbst berge Unsicherheiten.
Haber: Auswirkungen von NR-Beschlüssen im Blick behalten
Diesbezüglich sprach Haber die Warnung aus, bei möglichen Nationalratsbeschlüsse vor der Neuwahl im Herbst deren budgetäre Auswirkungen streng im Blick zu behalten. Er verwies auf ähnliche Situationen in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr 2008, als kurz vor Ende des Legislaturperiode durch das „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat noch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen wurden, die erhebliche budgetäre Auswirkungen hatten.