Fragen wie die Personaldebatte rund um ihre Person seien lediglich für die politische Konkurrenz und vielleicht für Journalisten von Interesse, sagte Rendi-Wagner nach dem Treffen, aber nicht für die Menschen in Österreich. Gefragt, wie sie sich die aufgekommene Personaldebatte erklärt, meinte sie, sie glaube, dass einige in der SPÖ, die sich an der Debatte beteiligt haben, „ein bisschen vorbeidenken an den wahren Aufgaben der Politik. Bei Umfragewerten sollte man sich die richtigen Fragen stellen: Sind wir genug nahe an den Menschen dran, greift man die richtigen Themen auf?“
Neben Drozda bleibt Berater Nedeljko Bilalic, früher Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann. Sie habe ein Team, dem sie vertraue, eventuell werde es eine Verstärkung geben, so Rendi-Wagner weiter. Fix kommen soll ein neuer Wahlkampfleiter, war nach dem Treffen am Donnerstagabend zu hören. Die finale Entscheidung ist offenbar noch nicht gefallen, es soll allerdings nicht Drozda sein.
Zuletzt war Kritik an Bilalics kolportierter Gage von monatlich 20.000 Euro laut geworden, Drozda hatte das als „durchaus marktüblich“ verteidigt. Rendi-Wagner will hier nichts ändern: „Sie alle kennen den politischen Alltag, die politischen Realitäten bei Wahlkämpfen. Sie wissen, da gibt es Berater in der Sozialdemokratie, viele Berater in der Volkspartei, bei den NEOS, das ist ein normaler politischer Prozess, der hier abgeht.“
Rendi-Wagner freut sich auf Wahl
Die Menschen hätten ganz andere Sorgen als jene nach der Besetzung von Posten in Parteien, zeigte sich Rendi-Wagner nach dem Treffen der SPÖ-Spitze überzeugt. Als Beispiele nannte sie, merkbar im Wahlkampfmodus, die Suche nach einem kostenlosen Kindergartenplatz, finanzierbare Pflege für die Großmutter und die Frage, ob das Gehalt für das Leben und die Miete reicht. Es gelte, ganz genau hinzuhören, „zu schauen, was die Menschen wirklich bewegt“, sagte sie mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.
Für die Wahl im Herbst zeigte sie sich trotz der schlechten Umfragewerte optimistisch. Sie sei überzeugt, dass die Sozialdemokratie „eine sehr gute Chance hat, das Ruder herumzureißen“, und verwies dabei auf Wahlkämpfe in der Vergangenheit. Außerdem hätten die letzten Wochen gezeigt, „wie schnell sich politische Realitäten ändern können“. Sie freue sich auf die Zeit des Wahlkampfs. Ihre Aufgabe sei es nun, die Probleme der Menschen zu erfahren und Antworten darauf zu finden. Es gehe nicht darum, über Posten, Parteien und Posten in den Parteien zu reden.
Gemischte Stimmung bei den Landeschefs
Unter den SPÖ-Landesparteichefs soll die Stimmung nach den Beratungen mit der Bundesparteispitze allerdings nicht gänzlich ungetrübt gewesen sein. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer verließen das Treffen im Renner-Institut in Wien-Favoriten kommentarlos. Schon bei seiner Ankunft gab sich Doskozil zugeknöpft. Gefragt, ob es um die Ablöse von Rendi-Wagner geht, sagte er: „Das glaube ich nicht.“
Auf die Frage, ob es um die Position von Bundesgeschäftsführer Drozda geht, antwortete Doskozil nicht. „Man tauscht sich aus“, sagte er lediglich. „Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es gibt keine Veränderung“, sagte Schickhofer der „Kleinen Zeitung“. Er wolle sich jetzt auf die Steiermark konzentrieren. Kommentarlos verlassen hatten die Sitzung auch Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian und der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer.
Ludwig: Vorbereitung für den Wahlkampf
Unterstützung für Rendi-Wagner gab es von der Wiener Landesorganisation. Gefragt nach der Sitzung, ob es Änderungen an der Parteispitze gibt, sagte Wiens Bürgermeister Ludwig: „Nein, selbstverständlich nicht.“ Bei dem Treffen sei es um die Vorbereitung für den Wahlkampf gegangen. Er verwies darauf, dass in den Parteigremien Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin bestimmt wurde.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, man habe „sehr viele strategische Fragen“ erörtert und „Dinge ausgeredet“. Als Team stehe man klar „neben, hinter und vor“ Rendi-Wagner. Die SPÖ habe in den „letzten zwei, drei Jahren“ keine leichte Zeit gehabt, meinte er. „Genau deshalb sind solche Aussprachen unter Freunden wichtig“, betonte er. Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl sagte, personelle Änderungen seien gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, wurden nicht besprochen, seien „nicht notwendig und wollen wir nicht“.
Seit Tagen Unruhe in SPÖ
Seit Tagen gibt es in der SPÖ Unruhe. Bisher ist es ihr nicht gelungen, aus dem Skandal der FPÖ rund um das „Ibiza-Video“ und in der Folge dem Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition und der Neuwahl Kapital zu schlagen. Das führte in der Öffentlichkeit nicht zu einer inhaltlichen, sondern einer personellen Debatte über die beste Aufstellung für den Nationalratswahlkampf.
Rendi-Wagner, die nach Christian Kerns überstürztem Rückzug aus der Politik 2018 eingesprungen war, werde vielfach innerhalb der Partei nicht zugetraut, in der Wahlauseinandersetzung mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz einerseits und dem FPÖ-Duo Norbert Hofer und Herbert Kickl andererseits zu bestehen, berichteten mehrere Zeitungen in den vergangenen Tagen unter Berufung auf namentlich nicht genannte SPÖ-Funktionäre. Als Schuldige wurden dabei auch Rendi-Wagners Vertrauter Drozda und SPÖ-Berater ausgemacht.
Bekenntnisse zu Rendi-Wagner
Nach einer Krisensitzung führender SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter mit Rendi-Wagner am Mittwoch in Wien rückten am Donnerstag mehrere SPÖ-Funktionäre aus und versuchten, die Personaldebatte zu beenden. Eine Lanze für Rendi-Wagner brachen Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und Schnabl. Heinisch-Hosek bezeichnete Rendi-Wager als „die menschliche Alternative zur unsozialen Politik von Schwarz-Blau“. Mit ihr werde es der SPÖ gelingen, zentrale Themen umzusetzen.
Schnabl erinnerte noch vor dem Treffen am Abend daran, dass Rendi-Wagner von Präsidium und Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt wurde, und betonte: „Es gibt keinen Grund, dass wir diese Entscheidung noch einmal überdenken.“ Für die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer sind die Diskussionen über eine eventuelle Ablöse Rendi-Wagners überhaupt „völlig aus der Luft gegriffen“.
Interne Drozda-Mail weitergeleitet
Ein Zeichen dafür, dass es innerhalb der SPÖ offenbar gehörig rumort, ist aber die Tatsache, dass weiter interne Infos an die Medien weitergespielt werden. So erhielt die APA eine interne Mail von Bundesgeschäftsführer Drozda weitergeleitet. Darin wies er Gerüchte über eine mögliche Ablöse der Parteichefin als „haltlose Spekulationen“ zurück.
In der der APA vorliegenden Mail an die Parteifunktionäre schrieb Drozda: „Die Gerüchte und Spekulationen um Gerhard Zeiler entbehren jeglicher Grundlage.“ Eben erst habe der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky Rendi-Wagner in einem persönlichen Gespräch Unterstützung zugesichert. Zuletzt war kolportiert worden, dass der Medienmanager zur Übernahme der Parteiführung bereit sei, sein Sprecher dementierte aber angebliche Gespräche darüber. Vranitzky hatte sich vor der Wahl von Kern für Zeiler als Parteichef starkgemacht.
Lercher fordert Themenfokussierung
Der von Rendi-Wagner als Bundesgeschäftsführer abgelöste Max Lercher appellierte an seine Partei: „Wir sollten uns auf Inhalte fokussieren. Es interessiert keinen Wähler, was wir hier gerade über die Medien diskutieren.“ Rendi-Wagner sei die gewählte Parteivorsitzende, für sie habe man sich bewusst entschieden.
Er selbst werde als Spitzenkandidat „des zweitgrößten Regionalwahlkreises Österreichs“ bei der Nationalratswahl antreten und weiterhin bei der Leykam arbeiten. Für eine Unterstützung der Wahlkampagne in Wien winkte er ab: „Das geht sich nicht zusätzlich aus.“ Zuletzt war spekuliert worden, der bei der SPÖ-Funktionärsbasis beliebte Lercher könnte Drozda zur Seite gestellt werden. Am Abend hieß es, dass Lercher nicht Wahlkampfmanager wird, sondern Schickhofer in der Steiermark unterstützen wird.