Der Rechnungshof (RH) wird die Auftragsvergaben durch das Verkehrsministerium unter die Lupe nehmen. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt ersuchte heute RH-Präsidentin Margit Kraker auf offiziellem Weg um eine Prüfung der ASFINAG-Vergabeprozesse, hieß es gegenüber der APA.
Der RH wies darauf hin, dass diese ohnehin auf dem Prüfplan gestanden sei und um andere Bereiche des Verkehrsministeriums erweitert werden solle. Zusätzlich zur ASFINAG sollen aber auch andere dem Ministerium zuzurechnende Auftragsvergaben wie etwa jene der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) kontrolliert werden. Mit der Prüfung soll unmittelbar begonnen werden.
„Gerüchte aufklären“
Reichhardt will die „im Raum stehenden Gerüchte“, wonach es bei Bauvergaben durch die ASFINAG „möglicherweise politische Interventionen gegeben habe“, aufklären. „Mir ist es wichtig, von einer unabhängigen Stelle schwarz auf weiß bestätigt zu haben, dass es vonseiten des BMVIT niemals zu Vorgaben bei Bauaufträgen gekommen ist“, so Reichhardt.
Die ASFINAG hatte darauf verwiesen, dass Aufträge an Bauunternehmen transparent und ausschließlich nach dem Bestbieterprinzip erfolgt seien. Eine Einflussnahme sei „ausgeschlossen“. Bei Ausschreibungen großer Bauvorhaben müsse man sich ohnedies an ein „offenes Vergabeverfahren“ gemäß Bundesvergabegesetz halten. Hierbei werde das Bestbieterprinzip angewandt, wo neben dem Preis auch Qualitätsmerkmale im Angebot ausschlaggebend sind.