Die SPÖ überlegt, den justizinternen Konflikt rund um das Eurofighter-Verfahren zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ortete heute in einer Pressekonferenz „einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik“, sein Kollege Rudolf Plessl einen „ÖVP-Skandal“.
Anlass für die Empörung der roten Abgeordneten ist jene Dienstbesprechung zwischen Christian Pilnacek, Sektionschef und bis vor Kurzem Generalsekretär im Justizministerium, und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in der dieser vom „Erschlagen“ von Verfahrensteilen gesprochen haben soll. Es hagelte gegenseitige Anzeigen, jene gegen Pinacek wurde kürzlich niedergeschlagen.
Jarolim ortete eine Umgehung des Weisungsrechts, und nun würden jene, die darauf aufmerksam gemacht hätten, auch noch gerichtlich verfolgt. Die Botschaft an die Staatsanwaltschaften sei klar, es werde Schweigen verlangt. „Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte er.