Oberösterreichs Grüne halten der ÖVP-FPÖ-Landesregierung vor, demokratiepolitisch bedenklich zu agieren, da sie angeblich mit „unseriösen“ Zahlen die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vor drei Jahren in Oberösterreich begründet habe. Statt der vorhergesagten 71,68 Millionen habe die Ersparnis seither nur 2,69 Millionen Euro ausgemacht, kritisierte Landessprecher Stefan Kaineder.
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