Kanzlerin holt neuen Regierungssprecher und Büroleiter

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat einen neuen Regierungssprecher: Alexander Winterstein, derzeit stellvertretender Chefsprecher der EU-Kommission in Brüssel, wechselt nach Wien. Auch ihr Büroleiter kommt aus Brüssel. Wie das Bundeskanzleramt gestern in einer Aussendung bekanntgab, wird der Stellvertreter des österreichischen EU-Botschafters, Thomas Oberreiter, neuer Kabinettschef.

Oberreiter war während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Vorsitzender jenes Vorbereitungsgremiums, das für wirtschaftliche Fragen wie Binnenmarkt, Energie, Industrie, Telekom, Forschung und Konsumentenschutz zuständig ist (COREPER I). Der Diplomat arbeitet seit 2015 an der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel.

„Wichtige Funktion“ für Launsky-Tieffenthal

Stellvertretender Kabinettschef wird Felix Ehrnhöfer. Er ist derzeit Generalsekretär der Architektenkammer und war in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre Klubdirektor der Grünen im Parlament. Ehrnhöfer soll auch als Experte für die Zusammenarbeit mit dem Nationalrat agieren.

Im Bundeskanzleramt bleibt der bisherige Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Er wird „auch in Zukunft in wichtiger Funktion im Haus tätig sein“, so Bierlein laut Aussendung.

Weniger Personal für Regierung Bierlein

Die Regierung Bierlein wird voraussichtlich mit weniger Personal auskommen als die Vorgängerregierung. Zwar ist die Personalsuche für die Ministerbüros noch nicht abgeschlossen, alleine bei den Pressesprechern wurde aber schon gespart: Jeder der elf Ministerinnen und Minister hat nur eine Ansprechperson.

Die Generalsekretäre wurden bis auf das Außenministerium nicht verlängert. Im Kanzleramt ist der von Sebastian Kurz (ÖVP) eingesetzte Dieter Kandlhofer nun interimistischer Leiter der Präsidialsektion, im Finanzministerium hat der neue Hausherr Eduard Müller den bisherigen Generalsekretär Dietmar Schuster zu seinem Büroleiter gemacht. Damit haben die beiden gewissermaßen die Rollen getauscht, denn bisher war Müller neben seiner Funktion als Sektionschef auch Stellvertreter Schusters als Generalsekretär.

Organisationsreform „in Vorbereitung“

Laut einer Anfrageserie von NEOS aus dem Vorjahr hatten die ÖVP-FPÖ-Minister und -Ministerinnen 175 direkte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei Kurz kamen zu den 14 Kabinettsmitarbeitern aber noch diverse Stabsstellen u. a. für „Strategische Kommunikation“ und „Strategie, Analyse und Planung“ („Think Austria“) dazu. Dass Letztere von Bierlein weiterbetrieben wird, gilt als unwahrscheinlich. Fix ist aber noch nichts. Eine Organisationsreform sei in Vorbereitung, hieß es dazu im Kanzleramt.