Abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf diese Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich gestern die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dieses hat noch keine Position. Bis es so weit ist, könnten noch mehrere Monate vergehen.
Die Einigung sieht vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel dagegen schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylsuchende verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.