Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union ist kein rasches Ende in Sicht. Ein „Minigipfel“ der Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Lettland und Kroatien in Brüssel über die Besetzung von EU-Spitzenjobs endete gestern am späten Abend ohne greifbares Ergebnis.
„Das Treffen war konstruktiv, es gab Annäherungen bei Elementen der strategischen Agenda“ für die nächsten Jahre, hieß es anschließend in einer kurzen Erklärung. „Herausforderungen wurden benannt.“
Man habe vereinbart, sich mit den eigenen Parteienfamilien auszutauschen und miteinander in engem Kontakt zu bleiben. Das ersetze aber nicht den Auswahlprozess im Europäischen Rat und im Europaparlament.
Tauziehen um Juncker-Nachfolge
Es geht vor allem um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der Europawahl waren. Auch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark rechnet sich Chancen aus.
Die Ausgangslage ist jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig führen will, braucht nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wo mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsste der Rat der EU-Staats- und -Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen Mehrheit nominieren. Dort haben sich der französische Präsident Emmanuel Macron und andere bereits gegen Weber gestellt.
Rutte für Vestager
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte schon vor dem Brüsseler Treffen erklärt, er erwarte noch keine Lösung. Rutte sagte nachmittags in Den Haag, als Liberaler unterstütze er Vestager. Doch fügte er mit Blick auf seinen Landsmann Timmermans hinzu: „Er ist stark im Rennen und er hat sicher eine Chance.“ Eine Mehrheit für Timmermans oder Vestager ist aber bisher auch nicht erkennbar – weder im Parlament noch im Rat.
Die Staats- und Regierungschefs hatten die Ministerpräsidenten von sechs Ländern als Unterhändler bestimmt: Rutte und den Belgier Charles Michel für die Liberalen; den Spanier Pedro Sanchez und den Portugiesen Antonio Costa für die Sozialdemokraten; den Letten Krisjanis Karins und den Kroaten Andrej Plenkovic für die EVP.