Die Oppositionspartei JETZT ist hoffnungsfroh, was ihren Antrag zur Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Minderheitsrecht angeht. Notwendig für diese maßgebliche Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Klubchef Wolfgang Zinggl sieht dabei alle anderen Fraktionen außer der ÖVP mit im Boot. Das heißt, dass auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten mitstimmen müssten.
Aufgrund eines erfolgreichen Fristsetzungsantrags wurde der Antrag von JETZT, die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen, auf die Tagesordnung des Nationalrats genommen. Konkret soll einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim VfGH anzuklagen.
Hoffen auf „wilde“ Abgeordnete
Zustimmen wird dem Antrag jedenfalls die FPÖ, wie es aus dem Parlamentsklub auf APA-Anfrage hieß. Bei NEOS zeigte man sich ebenfalls grundsätzlich dafür, allerdings will man sich dort noch den Antrag genau anschauen. Auch die SPÖ hatte dieses Anliegen schon immer befürwortet. Am wenigsten wahrscheinlich ist die Zustimmung der ÖVP, die sich aber ebenfalls noch nicht festlegen wollte.
JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl zeigte sich jedenfalls optimistisch, was sein Vorhaben betrifft. Allerdings wird es knapp: Neben seiner ehemaligen Kollegin im Klub, der mittlerweile „wilden“ Abgeordneten Martha Bißmann, müsste auch der einstige ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez zustimmen. Möglich ist, dass nicht alle ÖVP-Abgeordneten bei der Abstimmung am Mittwoch anwesend sind, was die Chancen erhöhen dürfte.