Der Druck auf die deutsche Regierung angesichts der Krise bei der SPD wächst: Die Grünen forderten die Große Koalition auf, beim Klimaschutz „endlich“ zu liefern – und andernfalls eine Neuwahl zuzulassen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, alle Optionen inklusive einer Neuwahl seien „besser als eine weitere Lähmung unseres Landes“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen (Samstag-Ausgabe) der Funke Mediengruppe, wenn die Große Koalition für ein Handeln beim Klimaschutz „keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen“. Ein Kanzler von den Grünen hätte es nach ihrer Auffassung „nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren“. Wegen dieser „krassen Versäumnisse“ müsse nun umso dringender gehandelt werden.
FDP-Chef Lindner sagte der „Rheinischen Post“, die Große Koalition sei „am Ende“. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gebe es Optionen, fuhr er fort. Die Welt ändere sich gerade radikal, „aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag“, fuhr er fort.
Grüne in Umfragen voran
Insbesondere seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende werden vermehrt Zweifel am Fortbestand der Koalition laut. Laut dem veröffentlichten neuen „RTL/ntv-Trendbarometer“ ziehen die Grünen den anderen Parteien weiter davon. Demnach kamen die Grünen wie in der Vorwoche auf 27 Prozent, CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent.
Die SPD würde derzeit ebenso wie die AfD auf zwölf Prozent der Stimmen kommen, FDP und Linke jeweils auf acht Prozent. Als Kanzler hätte Grünen-Chef Robert Habeck derzeit bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).