Ein Gericht in Moldawien hat Präsident Igor Dodon von seinen Amtsverpflichtungen entbunden und den früheren Ministerpräsidenten Pavel Filip als Übergangspräsidenten eingesetzt. Das geht aus einer heute veröffentlichten Erklärung des Gerichts hervor. Als Grund wurde angegeben, dass Dodon entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofs nicht das Parlament aufgelöst habe.
Filips Demokratische Partei Moldaus hatte heute die Legitimität der aus der von der prorussischen Sozialistischen Partei und der proeuropäischen Union ACUM gebildeten Regierung angefochten. Die ACUM-Chefin Maia Sandu, eine frühere Erziehungsministerin und Weltbank-Beraterin, war gestern zur Regierungschefin ernannt worden. Sie versprach, den Einfluss der Oligarchen in der früheren Sowjetrepublik einzudämmen.
Der Ernennung Sandus war ein seit Februar anhaltendes Tauziehen im Parlament um die Regierungsbildung vorausgegangen. Die Demokraten warfen ihr und den Sozialisten jedoch vor, die Macht an sich gerissen zu haben. Dodon habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, Neuwahlen anzusetzen, sollte bis 7. Juni keine Regierung gebildet werden.