Das Außenministerium will den Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umsetzen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, hieß es heute aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg „hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt“.
„Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit.
Freilassung eines 18-Jährigen gefordert
Der Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Sollte das nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem KAICIID beendet werden.
Nach dem Beschluss des Entschließungsantrags brachte die ÖVP einen eigenen Antrag ein. Darin wird Schallenberg ersucht, „die notwendigen Schritte für eine Schließung einzuleiten“ und „diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, die ermöglichen, in Zukunft in Wien eine internationale Plattform für den interreligiösen Dialog bereitzustellen, wenn möglich im Rahmen einer Organisation der Vereinten Nationen“.
Zentrum zeigt sich besorgt
Das Zentrum zeigte sich per Aussendung enttäuscht und forderte, es an seinen Taten zu messen. „Als Einrichtung mit zwischenstaatlichem Charakter ist es KAICIID nicht möglich, einen bestimmten Staat zu vertreten oder die inneren Angelegenheiten eines bestimmten Staates zu kommentieren, auch wenn KAICIID das Schaffen von Räumen für interreligiösen Dialog, Meinungsbildung und politischer Gestaltung, sowie die Schaffung einer Sensibilität diesbezüglich, als Teil seiner Aufgaben sieht“, hieß es.